Es gibt Momente, in denen ein politisches Vorhaben größer wird als sein eigentlicher Gegenstand. Die geplante Zuckersteuer ist ein solcher Moment.
Ursprünglich ging es um eine ziemlich einfache Frage: Wie kann man den Konsum stark zuckerhaltiger Getränke bzw. Lebensmittel reduzieren? Eine vernünftige gesundheitspolitische Frage, über deren Antwort man streiten kann. Man könnte über Aufklärung sprechen, über Kennzeichnung, über die Rezepturen der Hersteller oder eben über eine Steuer, die sich möglichst unmittelbar am Zuckergehalt orientiert.
Doch das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil hat aus dieser überschaubaren Frage inzwischen ein monströses Steuerkonzept gemacht.
Parteien gewinnen und verlieren Wähler. Manchmal verlieren sie dabei den Kontakt zur Wirklichkeit – und zur eigenen Biografie.
Die Sozialdemokratie in Deutschland scheint zunehmend in die zweite Kategorie zu fallen. Nicht, weil es an Programmen oder politischem Willen mangelt. Sondern weil sich das Verhältnis zwischen politischem Selbstbild und gesellschaftlicher Realität immer weiter auseinanderentwickelt.
Über lange Zeit war die SPD eine Partei, die ihre Stärke genau aus dieser Übereinstimmung bezog. Sie sprach nicht über die Gesellschaft – sie sprach aus ihr heraus. Ihre Politik war nicht nur normativ begründet, sondern soziologisch verankert.
Es gehört inzwischen zur vertrauten Wirklichkeit, dass die politische Mitte unter Druck steht. Bedrängt von lauten Extremen, von populistischen Vereinfachungen, von einer Welt, die unübersichtlicher und konfliktreicher wird – so lautet die gängige Diagnose.
Eine Diagnose, die vor allem eines ist: bequem.
Es gibt politische Botschaften, die nicht argumentieren, sondern erinnern. Sie präsentieren kein Programm, sondern ein Gefühl.
Die nostalgische Bildsprache am rechten Rand ist kein Zufall. Sie ist präzise komponiert.
Sie arbeitet nicht mit Zukunft, sondern mit Rückspiegeln.
