Es gibt Momente, in denen ein politisches Vorhaben größer wird als sein eigentlicher Gegenstand. Die geplante Zuckersteuer ist ein solcher Moment.
Ursprünglich ging es um eine ziemlich einfache Frage: Wie kann man den Konsum stark zuckerhaltiger Getränke bzw. Lebensmittel reduzieren? Eine vernünftige gesundheitspolitische Frage, über deren Antwort man streiten kann. Man könnte über Aufklärung sprechen, über Kennzeichnung, über die Rezepturen der Hersteller oder eben über eine Steuer, die sich möglichst unmittelbar am Zuckergehalt orientiert.
Doch das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil hat aus dieser überschaubaren Frage inzwischen ein monströses Steuerkonzept gemacht.
Parteien gewinnen und verlieren Wähler. Manchmal verlieren sie dabei den Kontakt zur Wirklichkeit – und zur eigenen Biografie.
Die Sozialdemokratie in Deutschland scheint zunehmend in die zweite Kategorie zu fallen. Nicht, weil es an Programmen oder politischem Willen mangelt. Sondern weil sich das Verhältnis zwischen politischem Selbstbild und gesellschaftlicher Realität immer weiter auseinanderentwickelt.
Über lange Zeit war die SPD eine Partei, die ihre Stärke genau aus dieser Übereinstimmung bezog. Sie sprach nicht über die Gesellschaft – sie sprach aus ihr heraus. Ihre Politik war nicht nur normativ begründet, sondern soziologisch verankert.
Weihnachten ist die Zeit der großen Worte: Gemeinschaft. Zusammenhalt. Frieden. Kaum ein Begriff wird dabei so häufig beschworen und so selten überprüft wie das „Wir“. Vielleicht, weil wir spüren, dass es brüchig geworden ist. Und weil wir hoffen, es allein durch Wiederholung retten zu können.
Es wirkt, als habe es in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten einen stillen, unsichtbaren Staatsstreich gegeben. Anders lässt sich die Heftigkeit der aktuellen Rentenempörung kaum erklären.
Doch es gab keinen Staatsstreich. Alle Reformen – und vor allem alle unterlassenen Reformen – waren demokratisch legitimiert. Jahrzehntelang.
